Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung dieser Website sowie für alle Verträge über Dienstleistungen und sonstige Leistungen zwischen Faro Consulting und ihren Kunden. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Damit besteht kein Widerrufsrecht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Einzelvertragliche Regelungen haben Vorrang vor diesen AGB.
- Anbieter
- Faro Consulting · Inh. Danilo Giribás Makki
Königsberger Straße 19
26127 Oldenburg
Deutschland - Kontakt
- kontakt@faro-telematik.de · +49 156 7972 1514
- Website
- faro-telematik.de
§ 2 Verbindlichkeit
Durch den Zugriff auf oder die Nutzung dieser Website sowie durch die Beauftragung unserer Dienstleistungen erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. In bestimmten Fällen kann eine ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB verlangt werden, insbesondere im Rahmen eines Vertragsschlusses.
§ 3 Leistungsgegenstand
Faro Consulting erbringt Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Telematik-Infrastruktur (TI) für Heilmittelerbringer. Die Leistungen umfassen insbesondere Beratungs-, Unterstützungs- und Vermittlungsleistungen, unter anderem:
- Beratung zur TI-Anbindung
- Unterstützung bei der Beantragung von eHBA, SMC-B und vergleichbaren Karten
- Begleitung von Antrags- und Registrierungsprozessen gegenüber Behörden, Kammern oder sonstigen Stellen
- Vermittlung von Drittanbietern, Produkten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der TI
Faro Consulting erbringt keine eigenen technischen Installationen oder IT-Leistungen. Verträge über technische Leistungen, insbesondere TI-Gateways oder vergleichbare Produkte, kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.
§ 4 Vermittlungsleistungen
Soweit Faro Consulting Leistungen oder Produkte Dritter vermittelt, wird Faro Consulting nicht Vertragspartner der entsprechenden Verträge. Für die Erfüllung, Qualität, Gewährleistung und Haftung der vermittelten Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Faro Consulting übernimmt hierfür keine Gewähr.
§ 5 Kein geschuldeter Erfolg
Faro Consulting schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg. Insbesondere wird keine Gewähr für die Bewilligung, Genehmigung, Ausstellung oder rechtzeitige Bearbeitung von Anträgen durch Behörden, Krankenkassen, Kammern, Kartenhersteller oder sonstige Dritte übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Gewährung, Höhe, Dauer oder Auszahlung von Förderungen, Zuschüssen oder Erstattungen im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur (TI). Die Prüfung der persönlichen, fachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Förderungen oder Zuschüsse obliegt dem Kunden.
Die geschuldete Leistung beschränkt sich auf die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und korrekt zu erbringen. Dies umfasst insbesondere:
- die fristgerechte Bereitstellung erforderlicher Unterlagen und Informationen
- die vollständige und wahrheitsgemäße Angabe von Daten bei Karten-, Behörden- oder sonstigen Antragsverfahren
- die aktive Mitwirkung bei Prozessen über Portale oder Systeme Dritter (z. B. Serviceportale)
Der Kunde versichert, dass zum Zeitpunkt der Beauftragung kein anderer Anbieter mit identischen oder gleichartigen Leistungen im Zusammenhang mit der Unterstützung von Antragsprozessen für die Telematikinfrastruktur (TI), wie in unserer Dienstleistung beschrieben, beauftragt ist.
Kosten für die Beantragung, Ausstellung, Nutzung und Erneuerung von Karten und Zertifikaten (insbesondere SMC-B, eHBA sowie weitere TI-Komponenten), die durch externe Stellen oder Dritte erhoben werden, trägt der Kunde selbst.
Verzögerungen, Mehraufwand oder sonstige Nachteile, die auf eine unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten von Faro Consulting.
§ 7 Elektronische Kommunikation
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen ihm und Faro Consulting in elektronischer Form erfolgt, insbesondere per E-Mail, WhatsApp oder über diese Website. Elektronische Mitteilungen erfüllen das Schriftformerfordernis, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Geistiges Eigentum
Wir oder unsere Lizenzgeber besitzen und kontrollieren alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum auf der Website sowie die Daten, Informationen und sonstigen Ressourcen, die auf der Website angezeigt werden oder auf der Website zugänglich sind.
Sofern bestimmte Inhalte nichts anderes vorsehen, wird dem Kunden keine Lizenz oder ein anderes Recht unter Urheber-, Marken-, Patent- oder anderen Rechten an geistigem Eigentum gewährt. Dies bedeutet, dass der Kunde keine Ressourcen auf dieser Website verwenden, kopieren, reproduzieren, ausführen, anzeigen, verteilen, in ein elektronisches Medium einbetten, ändern, zurückentwickeln, dekompilieren, übergeben, herunterladen, übertragen, monetarisieren, verkaufen, vermarkten oder kommerzialisieren darf, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung, außer und nur insoweit, als dies nach zwingendem Recht (wie dem Recht auf Zitat) zulässig ist.
§ 9 Eigentum Drittanbieter
Unsere Website kann Hyperlinks oder andere Verweise auf Websites anderer Parteien enthalten. Wir überwachen oder überprüfen nicht den Inhalt der Websites anderer Parteien, auf die von dieser Website aus verwiesen wird. Produkte oder Dienstleistungen, die von anderen Websites angeboten werden, unterliegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Auf diesen Websites geäußerte Meinungen oder Materialien werden von uns nicht unbedingt geteilt oder unterstützt. Wir sind nicht verantwortlich für Datenschutzpraktiken oder Inhalte dieser Websites. Der Kunde trägt alle Risiken, die mit der Nutzung dieser Websites und damit verbundener Dienste Dritter verbunden sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Weitergabe personenbezogener Daten durch den Kunden an Dritte ergeben.
Soweit im Rahmen unserer Tätigkeit Verträge zwischen dem Kunden und Dritten zustande kommen, wird Faro Consulting nicht Vertragspartner. Für die Erfüllung, Qualität, Gewährleistung und Haftung dieser Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
§ 10 Verantwortungsbewusster Umgang
Durch den Besuch unserer Website erklärt sich der Kunde damit einverstanden, diese nur für die Zwecke zu verwenden, die durch diese Bedingungen, zusätzliche Verträge mit uns sowie geltende Gesetze, Vorschriften und allgemein anerkannte Online-Praktiken und Branchenrichtlinien beabsichtigt und gestattet sind. Der Kunde darf unsere Website oder Dienste nicht verwenden, um Material zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das aus bösartiger Computersoftware besteht (oder mit dieser verlinkt ist). Der Kunde darf die auf unserer Website gesammelten Daten nicht für Direktmarketingaktivitäten verwenden und keine systematischen oder automatisierten Datenerfassungsaktivitäten auf oder in Bezug auf unsere Website durchführen. Die Teilnahme an Aktivitäten, die Schäden an der Website verursachen oder verursachen können oder die Leistung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit der Website beeinträchtigen, ist strengstens untersagt.
§ 11 Ideeneinreichung
Der Kunde soll keine Ideen, Erfindungen, Werke der Urheberschaft oder andere Informationen einreichen, die als eigenes geistiges Eigentum angesehen werden können und welche der Kunde uns präsentieren möchte, es sei denn, es wurde zuvor eine Vereinbarung über das geistige Eigentum oder eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Wenn der Kunde uns dies ohne eine solche schriftliche Vereinbarung mitteilt, gewährt der Kunde uns eine weltweite, unwiderrufliche, nicht exklusive, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Reproduktion, Speicherung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung und Verbreitung der Inhalte in bestehenden oder zukünftigen Medien.
§ 12 Beendigung der Nutzung
Wir können nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Website oder einen darauf befindlichen Service jederzeit vorübergehend oder dauerhaft ändern oder einstellen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für solche Änderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen des Zugriffs auf oder der Nutzung der Website oder von Inhalten, die der Kunde möglicherweise auf der Website geteilt hat, haften. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder sonstige Zahlung, selbst wenn bestimmte Funktionen, Einstellungen und/oder Inhalte, die der Kunde beigesteuert hat oder auf die er sich verlässt, dauerhaft verloren gehen. Der Kunde darf keine Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen auf unserer Website umgehen oder versuchen, sie zu umgehen.
§ 13 Zahlung und Fälligkeit
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Vergütungen für unsere Dienstleistungen mit Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form. Der Kunde kommt spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
§ 14 Haftung
Faro Consulting haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern keine weitergehende Haftung zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist, ist die Höhe der Haftung von Faro Consulting — gleich aus welchem Rechtsgrund — auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt. Eine Haftung für entgangene Gewinne, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Faro Consulting.
Faro Consulting haftet nicht für Verzögerungen, Leistungsstörungen, Fehler oder Ausfälle, die durch Behörden, Krankenkassen, Kartenhersteller, IT-Dienstleister, TI-Systeme, Portale oder sonstige externe Stellen verursacht werden.
Eine Haftung für technische Probleme der Telematik-Infrastruktur oder von Drittanbietern ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 15 Privatsphäre
Im Rahmen der Nutzung unserer Website oder Dienstleistungen kann es erforderlich sein, dass der Kunde bestimmte Informationen angibt. Wir haben eine Richtlinie entwickelt, um eventuelle Datenschutzbedenken auszuräumen. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
§ 16 Barrierefreiheit
Wir verpflichten uns, die von uns bereitgestellten Inhalte für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Wenn der Kunde aufgrund einer Behinderung/Beeinträchtigung nicht auf einen Teil unserer Website zugreifen kann, bitten wir um eine Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung des aufgetretenen Problems. Wenn das Problem gemäß den branchenüblichen Informationstechnologie-Tools und -Techniken leicht zu identifizieren und zu lösen ist, werden wir es umgehend beheben.
§ 17 Exportbeschränkungen / Einhaltung von Gesetzen
Der Zugriff auf die Website aus Gebieten oder Ländern, in denen der Inhalt oder der Kauf der auf der Website verkauften Produkte oder Dienstleistungen illegal ist, ist verboten. Der Kunde darf diese Website nicht unter Verstoß gegen die Exportgesetze und -bestimmungen von Deutschland verwenden.
§ 18 Partnerschaft-Marketing
Über diese Website können wir Partnerschafts-Marketing betreiben, wobei wir einen Prozentsatz oder eine Provision für den Verkauf von Dienstleistungen oder Produkten auf oder über diese Website erhalten. Wir können auch Sponsoring oder andere Formen der Werbevergütung von Unternehmen akzeptieren.
§ 19 Zuordnung
Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, übertragen oder an Dritte weitergeben. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.
§ 20 Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ungeachtet unserer anderen Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können wir, wenn der Kunde in irgendeiner Weise gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, Maßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten, um den Verstoß zu behandeln, einschließlich der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Zugriffs auf die Website und/oder der Einleitung rechtlicher Schritte.
§ 21 Höhere Gewalt
Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtung gilt eine Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung einer Partei bei der Erfüllung oder Einhaltung einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht als Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn und solange eine solche Verzögerung, ein Versäumnis oder eine Unterlassung aus einem über den vernünftigen Einfluss hinausgehenden Grund erfolgt, der außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt.
§ 22 Entschädigung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, uns von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Datenschutzrechte, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten. Der Kunde wird uns unverzüglich unsere Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit oder aus solchen Ansprüchen erstatten.
§ 23 Verzicht
Das Versäumnis, eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung durchzusetzen, oder das Versäumnis, eine Kündigungsoption auszuüben, gilt nicht als Verzicht auf diese Bestimmungen und berührt nicht die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer dieser Vereinbarungen oder eines Teils davon oder das Recht, jede einzelne Bestimmung durchzusetzen.
§ 24 Sprache
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ausschließlich in Deutsch interpretiert und ausgelegt. Alle Mitteilungen und Korrespondenzen werden ausschließlich in dieser Sprache verfasst.
§ 25 Komplette Vereinbarung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit unserer Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Faro Consulting in Bezug auf die Nutzung dieser Website.
§ 26 Aktualisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Faro Consulting behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu aktualisieren. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Über wesentliche Änderungen dieser AGB wird der Kunde in geeigneter Weise informiert.
§ 27 Rechtswahl und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Deutschland. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Gerichtsstand der Sitz von Faro Consulting.
§ 28 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchsetzbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
§ 29 Kontaktinformationen
Diese Website gehört und wird betrieben von Faro Consulting. Weitere Kontaktinformationen sind im Impressum dieser Website zu finden.